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Pressemitteilungen

Rechnungshofberichte öffentlich machen

Erstellt am 26. November 2017.

CDU: Rechnungshofberichte öffentlich machen

Wie jüngst aus der Allgemeinen Zeitung zu entnehmen war, verfügt die Presse wieder einmal über erheblich mehr Informationen über den Inhalt des  Entwurfs des Rechnungshofberichts zu den Vorgängen um die Stadt Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz als die gewählten Ratsmitglieder in der Verbandsgemeinde und im STADTRAT Oppenheim.

Bisher wurde der Rechnungshofbericht mit gewichtigen Argumenten der betroffenen Akteure unter strengem Verschluss gehalten und selbst den gewählten Ratsmitgliedern trotz heftigem Protest, vorenthalten. Matthias  Schäfer, CDU Vorsitzender der Verbandsgemeinde, fragt nach welchen Kriterien die Akteure einzelnen Ratsmitgliedern Einsicht in den Prüfungsbericht gewähren und anderen Ratsmitgliedern diesen vorenthalten.

Früher hieß es, weil der Bericht noch im Entwurfsstadium sei, solle dieser unter Verschluss bleiben bis der Endbericht vorliegt, da nur so die Objektivität für ein späteres Urteil des Endberichtes gewahrt werden könne. Was wir nun beobachten ist das genaue Gegenteil dessen, was verkündet wurde. Einzelne Themenkomplexe werden aus dem Rechnungshofbericht gezielt herausgegriffen und von den Verantwortlichen dann kommentiert in die Öffentlichkeit getragen, wohingegen die Räte allein auf Presseberichte angewiesen sind und im Dunkeln tappen.

Matthias Schäfer fordert deshalb die Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde und in der Stadt Oppenheim auf, damit endlich Schluss zu machen und den Bericht des Landesrechnungshofes den Ratsmitgliedern vollständig zur Verfügung zu stellen.

Die ursprüngliche Argumentation für das Zurückhalten der Berichte ist damit hinfällig geworden. Das Prinzip der Glaubwürdigkeit steht auf dem Prüfstand, so Schäfer.

CDU VG Rhein-Selz, 26.11.17