Die CDU steht hinter dem Bau eines neuen Hallenbades, das aufgrund des irreparablen Schadens des alten Bades im August 2020 notwendig wurde. Doch die Kosten sind explodiert: von einer ursprünglichen Planung mit ca. 19 Mio. EUR auf nun 36 Mio. Euro. Diese ständigen Änderungen führen zu Verunsicherung und Vertrauensverlust.
Das Problem geht jedoch tiefer:
– Neue Pflichtaufgaben wie ein Verwaltungsneubau (31 Mio. Euro) und eine Grundschule (15,5 Mio. Euro) belasten den Haushalt zusätzlich mit 47 Millionen Euro – ohne gesicherte Finanzierung.
– Finanzielle Risiken: Die Umlage soll nicht über 40 Punkte steigen, aber sinkende Erträge und rückläufige Gewerbesteuereinnahmen gefährden dies.
– Mehr Personal und bessere Bezahlung sind notwendig, was weitere Umlageerhöhungen bedeutet.
Die Investitionen belaufen sich somit auf 83 Millionen Euro – ein nicht kalkulierbares Risiko!
Unser Vorschlag in der Sitzung war:
Der VG Rat möge den Antrag des Bürgermeisters aus der Sitzung am 21.01.2025 unterstützen damit die Entscheidung über das Hallenbad vertagt werden kann, bis die finanzielle Situation stabil ist und die Umlage nicht über 40 Punkte steigt.
Unser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Wir setzen uns für eine ganzheitliche Finanzpolitik ein, die die Kommunen nicht überlastet. Wir hoffen, dass das Hallenbad im Kostenrahmen bleibt.