Am Dienstag den 11.10.2022 fand sich der Verbandsgemeinderat bei kühlen 19 Grad Raumtemperatur im Sironasaal Niesrtein ein – die kommunalen Energieeinsparbemühungen werden seitens der VG schon merklich umgesetzt. Neben den nicht vollständig erschienenen Ratsmitgliedern nahmen noch 9 Bürgerinnen und Bürger im Zuschauerraum Platz.
Die Agenda war mit Themen zur Digitalisierung der Verwaltung, über Neubeschaffungen für Feuerwehrmaterial bis hin zum Dauerthema Hallenbad voll gespickt.
TOP 1.4 befasste sich mit der Beschaffung von Software im Verwaltungsbereich. Der Rat beschloss einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 35TEUR zum Erwerb der Software bzw. Lizenzen für eine bessere Schulverwaltung, ein Ausschreibeprogram sowie ein Planungsprogramm für die Fachabteilung 3 Bauliche Infrastruktur und Leitung von Gabi Wagner. Bürgermeister Martin Groth attestierte seiner Verwaltung großen Digitalisierungsbedarf und führte im Laufe der Sitzung weiter aus, dass im Jahr 2023 die „Elektronische Akte“ eingeführt werden solle. Zudem berichtete er von der Einstellung eines Digitalisierungsmanagers, der sich unter anderem auch mit Prozessoptimierungen befassen wird.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen sehr, dass die VG-Verwaltung nun endlich das Thema Prozessoptimierung von Verwaltungsabläufen angeht – nachdem wir auf dieses wichtige Thema bereits 2019 in unserem Wahlprogramm aufmerksam gemacht hatten.
Die TOPs 2.1 bis 2.4 befassten sich mit Angelegenheiten der Ordnungsverwaltung / Brandschutz und allgemeine Hilfe. Im Wesentlichen wurden aufgrund gestiegener Kosten überplanmäßige Ausgaben für Feuerwehrmaterial sowie der Fahrzeugunterhaltung einstimmig beschlossen. Besonders hervorzuheben ist jedoch die Anschaffung von zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen HLF10/10 zu einem Bruttopreis von ca. 450TEUR je Stück die wir als CDU Rhein-Selz besonders begrüßen.
Nachdem die vorangegangen Tagesordnungspunkte schnell beraten wurden versprach der TOP 3.1 „Neubau Hallenbad in Oppenheim: Entscheidung über eine Einsparvariante“ größeren Diskussionsbedarf. Interessanterweise gab es bis 5 Stunden vor Sitzungsbeginn noch keinen Beschlussvorschlag zu diesem Thema – dieser wurde erst am Sitzungstag um 14:10 Uhr von der Verwaltung digital zur Verfügung gestellt. Der Vorschlag sah eine Entscheidung zwischen a) und b) vor:
Neubau Hallenbad in Oppenheim: Entscheidung über eine EinsparvarianteNeubau Hallenbad in Oppenheim: Entscheidung über eine Einsparvariante
Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat beschließt entweder
a) eine erneute Planung und die Umsetzung der Einsparvariante V3 zu geschätzten Gesamt-
kosten in Höhe von ca. 18,3 Mio EUR brutto zzgl. Baunebenkosten.
oder
b) eine weitere Klärungsphase von bis zu 6 Monaten zur Prüfung weiterer Überlegungen und
Sachverhalte, wie bspw.
– Weitere Fördermöglichkeiten und Beteiligungen
– Rücksprache mit Kreisverwaltung und VG Bodenheim (interessierte benachbarte VG)
– Sondierungen / Vorgespräche über Möglichkeiten für PPP–Modelle (PPP=Public Private
Partnership)
– Abstimmungen mit Rechnungshof, Kommunalaufsicht, Ministerien
– Beobachtung des Baugewerbes und der Bauindustrie hinsichtlich der Energie– und Kosten-
entwicklung
Die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Maßnahme sind in der Haushaltsplanung der Folge-
jahre einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen vorzusehen
Link zur originalen Beschlussvorlage – hier klicken
In der Folge wurden in den Redebeiträgen einiger Ratsmitglieder scharf kritisiert, dass eine tiefergehende Durcharbeitung der Vorlage bei diesem Thema in der kurzen Zeit schlicht nicht möglich gewesen wäre.
Für die CDU-Fraktion stellte Thomas Zimmerer fest, dass im Bauausschuss vom 20.9.2022 eine Beschlussempfehlung für den VG-Rat am 11.10.2022 für die Variante V5 (25m, 5 Bahnen, Lehrschwimmbecken mit Hubboden, Sprungturm 3, Sprungbrett 1m) auf Antrag der FWG beschlossen wurde. Die Allgemeine Zeitung berichtete am 22.9.2022. Zimmerer stellte fest, dass die Beschlussempfehlung V5 dem Rat nicht vorgelegt wurde.
Zimmerer zitierte auch das Schreiben des Schulelterneirates vom 8.10.2022 SEB-Gymnasium zu St. Katharinen auf, die zum richtigen Zeitpunkt nochmal eine gute Zusammenfassung für das Format des Hallenbades darstellt.
Für die CDU stellte T. Zimmerer weiter fest, dass die CDU-Fraktion an der Empfehlung der V5 festhält und bereit wäre diese auch schon heute zu beschließen. Der ermittelte Preisunterschied zwischen der V3 (ohne Sprungeinrichtung) und V5 (mit Sprungeinrichtung) beläuft sich auf Basis der vorliegenden Zahlen auf 1,2 Mio.€ brutto. Bei einem Investitionsstrukturprojekt von 50 Jahren sind das 24.000,-€ p.A. bezogen auf die reinen Herstellkosten, heutige Kostenbasis.
Beim Unterpunkt b) würde sich der Rat für eine weitere Klärungsphase von bis zu 6 Monaten zur Prüfung weiterer Überlegungen und Sachverhalte aussprechen. Die unter b) genannten Punkte beleuchtete Bürgermeister Groth jeweils kurz und warb für diesen Punkt.
Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde eine Abstimmung über die Beschlussvorlage vertagt bis zur nächsten Ratssitzung.
Unter TOP 7.1 wurde unser Antrag „Vertragliche Sicherung der Nutzungsrechte am geistigen Eigentum für von der Verbandsgemeinde beauftragte Leistungen und Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen, sicherstellen der Auskunftsmöglichkeiten und der Öffentlichkeitsarbeit“ behandelt. Der Antrag hat das Ziel, den Bürgerinnen und Bürger und den Mandatsträgern eine Verbesserung ihres Auskunftsrechts nach Landestransparenzgesetz zu ermöglichen. Weiterhin möchten wir erreichen, dass für im Auftrag von der Verbandsgemeinde erstellte Unterlagen längerfristig zu Verfügung stehen und auch für andere Projekte verwendet werden dürfen. Zuletzt soll die VG einen Leitfaden für den Umgang mit Nutzungsrechten für die Ortsgemeinden erstellen.
Nach detaillierter Vorstellung des Antrages durch Thomas Zimmerer äußerten sich Bürgermeister Martin Groth als auch die FWG-Fraktion positiv. Einstimmig nahm der VG-Rat den CDU-Antrag an.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete ca. um 22:30 Uhr.
Herzlichst, Ihre CDU Rhein-Selz
Von Otto Breyer
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