Herrn Bürgermeister
Klaus Penzer
Verbandsgemeinde Rhein-Selz
55276 Oppenheim
Oppenheim, den 7.7.2021
Antrag
zur Ratssitzung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz am 07.07.2021
Ausstattung der Grundschulen in Rhein-Selz mit Lüftungsanlagen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Penzer,
das Vorhaben der Verbandsgemeinde, die VG Rhein-Selz Grundschulen mit MPI Lüftungsanlagen auszurüsten, konnte bisher nicht umgesetzt werden und es ist nicht absehbar, wann und ob dies in der beabsichtigten Form mit den Schulen erfolgen könnte.
Wir beantragen deshalb – auch angesichts der Ausbreitung einer neuen Virusvariante -, dass die VG-Verwaltung die Beschaffung von Alternativen einschließlich dem Einsatz von mobilen Lüftungsanlagen schnellstmöglich prüft und umsetzt. Im Vordergrund soll dabei die schnelle Umsetzung stehen, um einer erneuten Schulschließung frühzeitig zu begegnen und diese zu vermeiden. Zuschüsse zur Maßnahme sollen vollumfänglich geprüft und beantragt werden. Sofern allerdings zeitraubende Genehmigungsverfahren/Zuschussbeantragungen eine zügige Umsetzung unmöglich machen oder so erscheinen lassen, soll im Interesse der Bevölkerung dann auf Zuschüsse verzichtet werden können.
Wir bitten die Verwaltung die Umsetzung unbürokratisch und erfolgsorientiert voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet
T. Zimmerer, CDU Fraktionssprecher
T. Kram, GRÜNE Fraktionssprecher
F. Schmitt, FWG Fraktionssprecher
S. Steichele-Guntrum, FDP Fraktionssprecherin
B. Bunn-Torner, BL Fraktionssprecherin
Antrag zum Download:
RSB Lüftungsanlagen Grundschulen Rhein-Selz.pdf
Zusatzinformation:
Bürgermeister Klaus Penzer lehnt die Aufnahme des Antrages des Rhein-Selz Bündnisses (CDU, Bündnis 90 Die Grünen, FWG, FDP, BL) auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 7.7.2021 ab. Es ging um die schnellstmögliche Umsetzung/Etablierung von Lüftungsanlagen – ganz egal ob stationär oder mobile – in allen Klassenzimmern der Grundschulen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz.
Thomas Zimmerer zum CDU Standpunkt:
Es war ein Antrag vom Rhein-Selz Bündnis der der Verwaltung größtmöglichen Handlungsspielraum geben sollte in jeder möglichen Richtung schnell tätig zu werden. Unser Bürgermeister will das noch nicht mal diskutieren im Rat.
Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 9.7.2021:
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/vg-rhein-selz/streit-um-luftungsanlagen-in-grundschulen-der-vg-rhein-selz_24082154