Herrn Bürgermeister Martin Groth
Verbandsgemeinde Rhein-Selz
Antrag:
Effizienterer Bürgerzugang zu Dokumenten, Verwaltungsprozesse verschlanken,
Anschaffung eines Automaten zur Dokumentenabholung
Sehr geehrter Herr Groth,
seit November 2023 dürfen Pässe an Automaten ausgegeben werden. Durch die Bereitstellung von Dokumentenautomaten können Verwaltungsprozesse optimiert werden. Den Bürgern ermöglicht es einen effizienteren Zugang zu den Dokumenten ohne auf einen persönlichen Termin zu warten.
Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:
1. Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz schafft einen Automaten zur Dokumentenabholung an, der in örtlicher Nähe zum Bürgerbüro in Oppenheim aufgestellt werden soll.
2. Auf Basis einer Auswertung über Nutzer und Kosten wird nach 36 Monaten über die Anschaffung eines weiteren Automaten entschieden, der in örtlicher Nähe zum im Mai 2023 durch den Bürgermeister geschlossenen Bürgerbüros in Guntersblum aufgestellt werden soll.
Begründung:
Durch die mit der „Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften“ (BGBl. 2023 I Nr. 290 vom 31.10.2023 entfällt die Pflicht, den Erhalt des PIN-Briefs für den Online-Ausweis mit eigenhändiger Unterschrift bei Abholung des Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels gegenüber der Behörde zu bestätigen. Die einfache Zustimmung zu einem Text, der den Erhalt des PIN-Briefs bestätigt, ist zukünftig ausreichend.
Durch diese Neuerung dürfen seit November 2023 neben Reisepässen auch Personalausweise und elektronische Aufenthaltstitel an speziellen Automaten ausgegeben werden.
Die Anschaffung wäre für unsere Bürgerinnen und Bürger ein deutlicher Zugewinn an Service, denn er erhöht Komfort und Flexibilität durch die Möglichkeit, Dokumente rund um die Uhr unabhängig von Öffnungszeiten abzuholen, außerdem führt sie zu einer Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerbüro.
Lena Knappek Thomas Zimmerer
Antrag als pdf: Dokumentenautomaten