Antrag – Teilnahme am bundesweiten Warntag 2021

An
Bürgermeister Klaus Penzer
Verbandsgemeinde Rhein-Selz

VG Rhein-Selz/Oppenheim, 10. September 2020

Antrag zur nächsten Ratssitzung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz;
hier: Teilnahme am bundesweiten Warntag 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Penzer,
das Bündnis aus CDU, GRÜNEN, FWG, FDP und BL stellt folgenden Antrag:

1. Die Verbandsgemeine Rhein-Selz nimmt am bundesweiten Warntag 2021 teil!
2. Die VG-Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zur Teilnahme am bundesweiten Warntag 2021 zeitnah und voll umfänglich zu treffen.
3. Die zuständigen Ratsgremien der VG Rhein-Selz erhalten rechtzeitig Bericht erstattet, wann welche Schritte und Vorbereitungen für eine Teilnahme zu treffen sind bzw. getroffen worden sind, um eine Teilnahme für das Jahr 2021 zu gewährleisten.

Begründung:
Auf Grundlage eines Beschlusses der Innenministerkonferenz wird der bundesweite Warntag ab dem Jahr 2020 jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September stattfinden. Bund und Länder bereiten den bundesweiten Warntag in Abstimmung mit kommunalen Vertretern gemeinsam vor. Zuständig sind auf Bundesebene das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), auf der Ebene der Länder die jeweiligen Innenministerien und auf der Ebene der Kommunen in der Regel die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden.
Wie der Presse zu entnehmen war, hat die VG-Rhein-Selz an dem ersten bundesweiten Warntag (Probealarm) seit der Wiedervereinigung nicht (!) teilgenommen. Die Gründe dazu, die der Bürgermeister der VG in der Presse bekanntgab, sind nicht überzeugend und haben für Unverständnis in der Bevölkerung gesorgt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.:
CDU, Thomas Zimmerer
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, Torsten Kram
FWG, Friedhelm Schmitt
FDP, Stephanie Steichele-Guntrum
Bürgerliste Rhein-Selz, Beate Bunn-Torner

 

Originalschreiben als pdf: Antrag Warntag

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