Keine Bagatelle: 25%igter Stellenabbau beim Ordnungsamt der Verbandsgemeinde. VG ohne Konzept.
Die Landskrone berichtet in ihrer heutigen Ausgabe zum Thema VG Ordnungsamt stark verkürzt. Hier der vollständige Text:
„Die Schwächung des Ordnungsamtes ist keine Bagatelle auch nicht, wenn so lässig damit umgegangen wird wie dies in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates geschehen ist“, so der Vorsitzende der CDU Rhein-Selz, Thomas Zimmerer.
Aber nochmal der Reihe nach: Der Landesrechnungshof hatte empfohlen, die Stellenanzahl beim Ordnungsamt von 8 auf 6 also um 25% zu reduzieren. Kein Pappenstiel, denn es gab in der Vergangenheit immer wieder erheblich personelle Engpässe besonders wenn das Ordnungsamt an den vielen Wochenendfesten Präsenz zeigen soll. Die Aufgaben des Ordnungsamtes wurden durch die 25%ige Personalreduzierung auch nicht verändert, sondern sollen vollumfänglich aufrecht erhalten bleiben.
Die CDU hat deshalb ein Konzept entwickelt, wie die Aufgaben im Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz weiter aufrechterhalten werden können, dennoch dem Sparansatz Rechnung getragen werden kann und hat dazu vorgeschlagen 2 Hilfspolizisten einzustellen die deutlich geringer entlohnt werden als Vollzugsbeamte im Ordnungsamt, weil sie auch nur für den ruhenden Verkehr zuständig sind.
Die kommunale Aufsichtsbehörde hatte dem zuständigen Beigeordneten Neumer im Vorfeld bereits Zustimmung zu diesem Konzept signalisiert. Das wurde in der letzten Ratssitzung vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer (SPD) als kein gescheites Konzept abgetan, er selbst hat aber keins und jetzt gibt es erstmal gar keins.
Zu einer konstruktiven Auseinandersetzung kam es erst gar nicht. Es hätte zum Beispiel diskutiert werden können, ob vielleicht ein Hilfspolizist ausreicht.
Tags drauf wurde dann das SPD Konzept „Bürgerappell“ an die Rücksichtnahme der Bürger nachgereicht nach dem Motto, wenn sich alle an die Vorgaben halten brauchen wir auch weniger Ordnungsamt. Das ist sicher alles gut gemeint, hilft uns aber nicht bei der Durchsetzung von sicherheitsrelevanten Angelegenheiten denn dafür bedarf es der Ordnungskräfte. „Das ist schon viel Gutgläubigkeit, wenn die SPD meint Appelle an die Bevölkerung würden reichen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung.
Wenn das funktioniert, dann schicken wir gleich einen weiteren Appell hinterher und werben bei der Bevölkerung um die Einhaltung der Verkehrsregeln und Gesetze“, hebt Zimmerer hervor: Dann könnte die Polizei endlich ihre 1,6 Mio. Überstunden abbauen. Spielregeln sind Sicherheitsrelevant und die müssen nun mal überwacht werden!