Sehr geehrter Herr Bürgermeister Penzer,
die CDU der Verbandsgemeinde Rhein-Selz wurde vermehrt wegen der Wartezeiten zum Beispiel bei der Beantragung eines Personalausweises angesprochen.
Die Beantragung eines Personalausweises in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erfolgt über:
- Notfall: Telefonhotline für zeitlich nicht aufschiebbare Anliegen
- Standard: Telefonische Terminvereinbarung oder Online-Terminabfrage
Wir sind dem Standard nachgegangen und haben folgendes Ergebnis recherchiert:
Rolf Bernhardt
Telefonische Abfrage 7.6.2021 (Wartezeit 9,5/11 Wochen)
- Anruf bei der VG am 2. Juni 2021 wegen eines Termins
- Rückruf von der VG am 7. Juni (Do. 3.6.2021 Fronleichnam)
- nächster möglicher Termin: 9. August
- alternativer Termin frühestens am 23. August
Peter Muth
Online-Terminabfrage 16.6. & 21.6.2021 (Wartezeit 10,5/11 Wochen)
- 06. – 31.08.2021 = 10,5 Wochen 06. – 06.09.2021 = 11 Wochen
Thomas Zimmerer
Online-Terminabfrage 6.7.2021 (Wartezeit 10 Wochen)
- 7. – 16.9.201 = 10 Wochen
Beispiele anderer Kommunen
Eine Überprüfung der Online-Terminvergabe in zufällig ausgewählten Bürgerbüros für die Dienstleistung „Beantragung eines Personalausweises“ am 16.06.2021 und am 21.06.2021 ergaben als Wartezeiten für den Termin folgende Ergebnisse:
VG Nieder-Olm
16.06. – 29.07.2021 = 6 Wochen
21.06. – 05.08.2021 = 6,5 Wochen
Stadt Worms
16.06. – 17.06.2021 = 1 Werktag
21.06. – 22.06.2021 = 1 Werktag
VG Freinsheim
16.06. 2021 – keine Erhebung
21.06. – 05.07.2021 = 2 Wochen
Stadt Mayen
16.06.2021 – keine Erhebung
21.06. – 29.06.2021 = 1 Woche
Stadt Mainz
Wartezeit 1-2 Wochen, je nach Verwaltungsstandort (Ortsverwaltungen)
Zu den Wartezeiten in den Bürgerbüros kommt für die Bürger noch die Bearbeitungszeit durch die Bundesdruckerei von ca. 2 – 4 Wochen hinzu.
Die Wartezeiten bei der Standard Beantragung von z. B. Personalausweisen sind in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz im Vergleich mit anderen Kommunen deutlich länger.
Wir bitten deshalb um Stellungnahme zu den Wartezeiten in der VG Rhein-Selz:
- Welche Wartezeiten werden Seitens der Verwaltung als angemessen betrachtet?
- Woran liegt es, dass die Wartezeiten höher sind als in anderen Verbandsgemeinden?
- Können die Wartezeiten zuverlässig und dauerhaft verkürzt werden und wenn ja, mit welchen Maßnahmen ist dies bis wann möglich?
- Wie viele Pässe wurden 2019, 2020, und 2021 ausgestellt?
Für die schriftliche Antwort bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Zimmerer
Fraktionsvorsitzender
Schreiben als pdf: Buergerbüro 20210707